Geschäftsbedingungen für die Adressvermittlung
Stand: 18.09.2002
1. Adressvermittlung
1.1 DataM-Services vermittelt als Dienstleister Adresskollektionen für Werbezwecke an Nutzer derartiger Adressen (im folgenden Mieter genannt). Für dieses Geschäftsfeld gelten die nachstehenden Bedingungen.
1.2 Werden über die Adressvermittlung hinaus weitere Dienstleistungen für den Mieter erbracht, so gelten daneben auch die weiteren Geschäftsbedingungen der DataM-Services.
1. Adresseigentümer – Mieter
2.1 DataM-Services vermittelt Adresskollektionen, die von den ursprünglichen Adresseigentümern angemietet und zu Werbezwecken eingesetzt werden können. Die Mieter derartiger Adressstämme bekommen diese allerdings nicht in körperlicher Form. Im Falle einer Anmietung verbleiben die Adressstämme außerhalb des Herrschaftsbereichs des Mieters. Sie können lediglich an einen Auftragsverarbeiter geliefert werden, bleiben aber somit weiterhin im Herrschaftsbereich des Adresseigentümers.
2.2 Der Mieter ist zur Einhaltung des Bundesdatenschutzgesetzes verpflichtet. Beauftragt der Mieter ein drittes Unternehmen mit der Weiterverarbeitung der Adressen, so hat er dieses auf die Einhaltung der vorliegenden Geschäftsbedingungen und des Bundesdatenschutzgesetzes zu verpflichten. Für jeden Fall der Nichtbeachtung durch den Dritten trägt der Mieter die volle Haftung.
3. Nutzungsrechte
3.1 Die Anmietung erlaubt dem Mieter in der Regel die einmalige Nutzung der Adressen. Falls der Mieter dies wünscht, kann er auch nur Teilbestände eines Adressstammes anmieten. Darüber hinaus kann der Mieter gegen ein entsprechend höheres Entgelt im ausdrücklichen Einverständnis mit dem Adresseigentümer die Adressen auch zur Mehrfachverwendung oder zur Dauernutzung anmieten.
3.2 Die Übernahme auf Datenträger, das Abschreiben der Adressen, mehrfache Verwendung (es sei denn mit aus- drücklicher Genehmigung), sowie die Weitergabe an Dritte ist dem Mieter nicht gestattet.
3.3 Diejenigen Anschriften von Personen, die infolge der Verwendung der angemieteten Adressen mit dem Mieter in Kontakt treten und so ihrerseits dem Mieter ihre Adresse zur Kenntnis bringen, gehen in das Eigentum des Mieters über. Dies gilt jedoch ausdrücklich nicht für Anschriften von Teilnehmern an Gewinnspielen, Preisausschreiben oder ähnlichen Werbeaktionen.
3.4 Zum Schutz gegen eine vertragswidrige Nutzung sind in die Adresskollektionen Kontrolladressen eingearbeitet. Im Falle vertragswidriger Nutzung der zur Verfügung gestellten Adresskollektion wird ein pauschalierter Schadensersatz in Höhe des zwanzigfachen Rechnungsbetrages für den jeweiligen Auftrag vereinbart. Zum Nachweis des Missbrauchs genügt die Vorlage einer Kontrolladresse. Die Geltendmachung weiterer Schadenersatzansprüche, die über die vereinbarte Pauschale hinausgehen, bleibt vorbehalten.
4. Adress-Stückzahlen und Klassifizierung
4.1 Die Adress-Stückzahlen unterliegen durch ständige Zu- und Abgänge beim Adresseigentümer dauernden Veränderungen. Deshalb sind die in Angeboten, Preislisten und Auftragsbestätigungen genannten Stückzahlen unverbindlich. Bei allen Aufträgen gilt die jeweils aktuelle Adress-Stückzahl als bestellt. Dies kann eine von der Auftragsbestätigung abweichende Mehr- oder Minderlieferung zur Folge haben, ohne dass dies eine Schlechtleistung darstellt. Bei erheblichen Abweichungen erhöhen beziehungsweise ermäßigen sich die Mietpreise gemäß der Preisliste. Eine erhebliche Abweichung ist bei einer Differenz über 3% im Vergleich zur Adress- Stückzahl bei Auftragsannahme gegeben. Ansprüche wegen zuviel oder zuwenig hergestellter Drucksachen oder sonstiger Artikel des Mieters können daraus nicht abgeleitet werden.
4.2 Eine Garantie für die Richtigkeit der Klassifizierung der gelieferten Adressen kann DataM-Services nicht übernehmen. Das gleiche gilt auch für die Vollständigkeit der einzelnen Adressengruppen. Die Eingruppierung der einzelnen Adressen erfolgt aufgrund eigener oder von dritter Seite mitgeteilter Feststellungen. DataM-Services übernimmt keine Gewähr dafür, dass der Träger einer Anschrift zum Zeitpunkt des Adresseneinsatzes das ist, wofür er ausgegeben wird oder wofür er sich selbst ausgibt.
5. Auftragsbestätigung
5.1 DataM-Services behält sich vor, Aufträge anzunehmen oder abzulehnen und kann die Annahme oder Ablehnung u.a. auf die Anwendung einheitlicher Grundsätze wegen Inhalt, Herkunft oder der technischen Form der Werbesendung stützen.
5.2 DataM-Services ist vor Auftragsbestätigung ein Musterstück der beabsichtigten Werbesendung oder sonstigen Verwendung der Adresskollektion einzureichen.
5.3 Der Mietvertrag kommt erst mit der schriftlichen Auftragsbestätigung zustande. Telefonische Vereinbarungen bedürfen der schriftlichen Bestätigung durch DataM-Services.
6. Preise
6.1 Die Preise sind freibleibend. Die Rechnung ist rein netto, ohne jeden Abzug und ggf. zuzüglich Mehrwertsteuer sofort nach Erhalt zu zahlen. Jede Adressengruppe wird für sich getrennt berechnet. Branchen-Adressengruppen bis 1000 Adressen werden mit einem Gesamtpreis, und darüber mit dem Preis je 1000 in Rechnung gestellt. Für Sonderausführungen, z.B. bei Auszügen aus Adresskollektionen, werden Preiszuschläge berechnet.
7. Zahlungsverzug
Bei Zahlungsverzug werden neben den gesetzlichen bzw. nachgewiesenen tatsächlichen Zinsen auch Mahn- bzw. Einziehungskosten berechnet, wobei die Mahnkosten mit 15,00 Euro für das vorgerichtliche Mahnverfahren pauschaliert werden.
8. Hinweis zur Datenerfassung
DataM-Services speichert die im Verkehr mit den Geschäftspartner relevanten Daten zwecks Verarbeitung in automatisierten Verfahren. Eine Weitergabe dieser Daten ist nur im Rahmen des Datenschutzgesetzes gestattet.
9. Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen unwirksam oder lückenhaft sein, wird dadurch die Wirksamkeit der Bedingungen im übrigen nicht berührt. Es gilt im Zweifel, was die Parteien bei verständiger Würdigung des Sachverhalts vereinbart haben würden.
10. Erfüllungsort und Gerichtsstand
Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für alle Aufträge ist Würzburg.